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Kategorie: Recht und Gesetz nach dem Tode
Hat ein Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seines Todes noch Urlaubsansprüche, haben die Angehörigen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12.06.2014 (Az. C -118/13) die Rechte von Arbeitnehmern beziehungsweise von deren Hinterbliebenen gestärkt. Der Anspruch auf Urlaub und dessen Abgeltung verfällt nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers. Die Erben können sich den Urlaub auszahlen lassen.
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Kategorie: Recht und Gesetz nach dem Tode
Erben verstorbener Bank- oder Sparkassenkunden können nicht dazu gezwungen werden, dem Geldinstitut einen Erbschein vorzulegen. Ein solches Dokument sei nicht notwendig, um an ein Erbe zu kommen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (XI ZR 401/12). Damit stärkten die Richter Rechte der Verbraucher, die sich nun keinen kostenpflichtigen Erbschein besorgen müssen: Denn je höher die vererbten Summen sind, desto teurer wird das Dokument.
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Kategorie: Recht und Gesetz nach dem Tode
Auf der Seite bitte etwas nach unten srollen. Leichengeruch "Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reinigung der Wohnung von Leichengeruch kann nicht allein auf die vertragliche Verpflichtung des Verstorbenen gestützt werden, wonach dieser zur Rückgabe der Wohnung im ordnungsgemäßen Zustand verpflichtet war." AG Bad Schwartau, Urteil vom 24. Januar 2001 - 3 C 1214199
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